Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über http://www.fritzadamshop.de zwischen der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG, Poschingerstr. 17 , 12157 Berlin, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin: Fritz Adam Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer Herr Klaus Adam und Herr Helmut Hüller (im Folgenden: Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Vertragsschluss

a) Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG ist freibleibend und unverbindlich. Bei der Bestellung über den Internetshop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG und dem Kunden zustande.

b) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

d) Angebote, Annahmefrist
Angebote von der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung kann auch dadurch erfolgen, dass eine bestimmte Annahmefrist festgelegt wird. Die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG ist berechtigt, Bestellungen und Aufträge innerhalb von 10 Tagen anzunehmen.

e) Form
Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden. Alle vertraglichen Abreden bedürfen daher der Schriftform.

§ 3 Erfüllungsortvereinbarung
Als Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung ist der Geschäftssitz von der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG in Berlin vereinbart.

§ 4 Lieferung, Verpackung

a) Allgemein
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Berlin. Die Lieferungen erfolgen ab Werk, soweit nicht etwas anderes angegeben ist. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, geht die Gefahrtragung auf den Kunden über, sobald die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine zur Versendung bestimmte Person übergeben hat.

b) Toleranzwerte bei Verträgen
Abweichungen von der bestellten Menge der Ware bis zu 10% sind als Toleranzwerte zulässig.

c) Teillieferungen
Die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

d) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

e) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten. Die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

f) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften sowie Packstationen werden nicht beliefert.

g) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Das gilt nicht für den Fall, dass der Besteller durch die Nichtannahme der Ware sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.

h) Verpackung
Die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG verpackt die Lieferung fachgerecht. Die Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.

§ 5 Zahlung

a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG in Berlin vereinbart wird.

b) Fälligkeit
Sofern nicht ausdrücklich vertraglich etwas anderes vereinbart ist, sind bei Kaufverträgen sämtliche Forderungen von der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG sofort und ohne Abzug fällig.

c) Skontovereinbarung
Eine Skontovereinbarung muss schriftlich vereinbart werden.

d) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

e) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

a) Allgemein
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde ist weiter verpflichtet, die Vorbehaltsware im üblichen Rahmen zu versichern.

b) Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG entstandenen Ausfall.

c) Rücknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG erklärt dies ausdrücklich schriftlich.

d) Verlängerter Eigentumsvorbehalt bezüglich Weiterveräußerung
Der Kunde ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware im Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG als Sicherheit für den Kaufpreis seine aus dem Weiterverkauf der Sache entstehende künftige Kaufpreisforderung gegen den Dritten bereits zum Zeitpunkt dieses Vertragsschlusses in Höhe den Endbetrages einschließlich der Mehrwertsteuer ab.

e) Verlängerter Eigentumsvorbehalt bezüglich Weiterverarbeitung
Eine Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltskaufsache durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG. In diesem Fall setzt sich das Anwartsschaftsrecht des Kunden an der bisherigen Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Werden diese Sachen weiterveräußert, tritt der Kunde der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG schon jetzt alle künftigen Forderungen aus dem Weiterverkauf ab. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht im Eigentum der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG stehenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dies gilt auch für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG anteilig Miteigentum verschafft und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG verwahrt.

f) Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 10 Prozent, ist die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

§ 7 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.

b) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Preises zu.

c) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

d) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

e) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen. Erfüllt der Kunde diese ihm nach § 377 HGB auferlegten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 8 Haftung

a) Haftungsausschluss
Die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Fritz Adam Verpackungsmaterial GmbH & Co. KG in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.